AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.01.2011)

§ 1 Geltung

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Dienste von Netdesign and more, Georg Marschall als Auftragnehmer (AN) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt). Der Anbieter ist berechtigt diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

1) Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten des Anbieters gilt als abgeschlossen, wenn der Kunde das Angebot des AN, auf dem die zu erbringenden Leistungen mit entsprechenden Preisen dargestellt sind, bestätigt und damit die AGB anerkennt.
2) Der AN hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

§ 3 Leistungserbringung Internet-Präsentation

§ 3.1 Erstellung, Abrechnung, Haftung, Gewährleistung
1) Nach Übergabe des vereinbarten Materials für den Inhalt der Seiten (Texte, Fotos, Logos usw. ) erarbeitet der AN eine Konzeption und eine geeignete Benutzeroberfläche (Layout) für die Präsentation.
2) Nach Zustimmung durch den Kunden erstellt der AN eine Internet-Präsentation und veröffentlicht diese im Internet je nach Vereinbarung auf einem vom AN angemieteten Server oder unter der Internet-Domain des Kunden. Damit wird der Auftrag als erfüllt betrachtet. Jede nachträgliche Änderung gilt als ein neuer Auftrag.
3) Die Vergütung ist, falls nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang beim AN. Die vom AN erstellten Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum des AN.
4) Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung wird die Internet-Präsentation nach vorheriger Ankündigung aus dem Internet entfernt.
5) Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung zu den Inhalten der Präsentation.
6) Der AN übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die von einem Kunden gegenüber einem Dritten zu erbringende Verpflichtungen aus Angeboten und Verträgen, die durch Kontaktaufnahme über die Präsentation im Internet entstanden sind.

§ 3.2 Suchmaschineneintrag
Wenn vereinbart, führt der AN eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer vom AN festgelegten Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt der AN nach besten Möglichkeiten ohne automatisierte Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet alleinig der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass die von ihm für die Anmeldung angegebenen Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind. Für die für die Anmeldung erforderlichen Daten hat der Kunde die alleinige Verantwortung. Eine Prüfung, ob die Datenrechte Dritter verletzt werden, wird nicht vorgenommen.

§ 4. Vertragsdauer, Kündigung

1) Falls nicht anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Wird keine rechtzeitige Kündigung ausgesprochen, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Dies wiederholt sich für jede neue Laufzeit entsprechend. Die Kündigung bedarf zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den AN gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Verstoß gegen 3.1.6 dieser AGB, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert oder für zwei aufeinander folgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teiles der Gebühren, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den AN, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den AN dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen, bei Konkurs oder Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kunden bzw. bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.

§ 5 Preisänderung

Der AN ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird.

§ 6 Rechtsverantwortung

1) Der AN übernimmt keine juristische Verantwortung für die Inhalte der gehosteten Websites. Der AG gewährleistet, dass die Inhalte seiner Seiten nicht gegen geltendes deutsches Recht sowie die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Dies gilt auch für die Rechte an vom Kunden für die Erstellung einer Internetpräsenz zur Verfügung gestellten Bilder und Texte sowie für Links, die zu Websites Dritter führen. Der AN ist berechtigt bei Kenntniserlangung von solchen Inhalten die Website zu sperren und/oder den Vertrag aus außerordentlichen Gründen ohne Kostenerstattung zu kündigen.
2) Soweit der Anbieter durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt, sofern gesetzlich zulässig. Bei entstandenen Ausfällen durch höhere Gewalt bzw. Störungen bei der Verfügbarkeit von Servern bzw. Kommunikationsnetzen übernimmt der Auftragnehmer in keinem Fall die Haftung. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Sicherungskopien (Backup) werden nur für im Bereich des AN liegende Datenverluste (Hardwareausfall usw.) erstellt. Der Auftraggeber erklärt, vor den Servicearbeiten eine Datensicherung durchzuführen.

§ 8 Datenschutz

1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom AN während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis.
2) Der AN wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der AN gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3) Der AN weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der AN das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für beide Partner ist der Ort des Firmensitzes des Auftragnehmers. Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund eines nach diesen Bestimmungen geschlossenen Vertrages ist Gerichtsstand Bayreuth. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

§ 10 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.